Kommentar Ove Petersen, Geschäftsführer GP JOULE, zu den energiepolitischen Inhalten des Koalitionsvertrags von CDU und SPD

Für die Erneuerbare Energien-Branche ist der Koalitionsvertrag eine bittere Pille in Zucker gehüllt. „Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen“ heißt es im Vertrag. Doch tatsächlich legen CDU und SPD der Energiewende weitere Steine in den Weg. So sollen die Länder zukünftig eigenständig die Mindestabstandsregeln für Windräder zur Wohnbebauung festlegen dürfen. Diese Aufnahme einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch darf aber kein Freifahrtschein für die Bundesländer sein, den Mindestabstand für Windenergieanlagen so festzulegen, dass es zu keinen wirtschaftlichen und systemischem Standorten für Windkraftanlagen mehr kommt. Denn diese Regel soll dem Schutz der Menschen und der Natur dienen und nicht als Anti-Windkraft-Gesetz instrumentalisiert werden. Statt die Kosteneffizienz und die Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems zu verbessern, verunsichert diese Regelung Investoren und macht somit Projekte teurer und damit unwirtschaftlich.

Wir fordern von CDU und SPD eine Energiewende, bei der der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Planungssicherheit für die Branche nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Das gilt vor allem für die Speichertechnologien, die dringend benötigt werden, um auch an sonnen- und windarmen Tagen Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deswegen reicht es nicht die Regelungen für Letztverbraucher nur zu überprüfen. Vielmehr gilt es sie so schnell es geht abzuschaffen. Heute belegt die Politik Energiespeicher unsinnigerweise doppelt mit Abgaben und würgt die Entwicklung von neuen Speichertechnologien damit ab. Sinnvoll wäre es zudem, dass die Mehrerlöse aus dem CO?-Zertifikatehandel in die Förderung von Speichertechnologien investiert werden.

Beim Klimaschutz bleibt es bei reinen Lippenbekenntnissen. Die Idee eines Klimaschutzgesetzes wurde verworfen. Statt einen Mindestpreis für CO2-Emissionen festzulegen, möchte die zukünftige Bundesregierung keinen einzigen echten Schritt mehr für Klimaschutz tun. Im Ergebnis ist dies ein Freifahrschein und eine indirekte Subvention für Klimakiller, wie z.B. Braun- und Steinkohlekraftwerke. Sie dürfen weiter die Atmosphäre als faktisch kostenfreies CO2-Endlager nutzen.

Ove Petersen
Geschäftsführer GP JOULE GmbH
Reußenköge, Schleswig-Holstein
29. November 2013

Über GP JOULE:
Mit Energie gewinnen – unter diesem Motto entwickelt, plant und realisiert GP JOULE Projekte für die zukunftsträchtige Nutzung erneuerbarer Energien. Ziel der Unternehmensgründer und Agrar-Ingenieure Ove Petersen und Heiner Gärtner ist es, Land und Wirtschaft miteinander zu verbinden, um Kapitalanlegern fruchtbare Investitionsperspektiven zu eröffnen. Neben den Geschäftsfeldern Solarenergie, Windkraft und Biomasse bündelt die Unternehmenssparte Zukunftskonzepte das Know-how der Energieexperten zu ganzheitlichen Lösungen und widmet sich der Erforschung neuer Technologien. GP JOULE ist heute mit vier Standorten in Nord- und Süddeutschland sowie drei internationalen Standorten in den USA und Kanada vertreten, der Hauptsitz liegt im nordfriesischen Reußenköge.

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