Kommentar Ove Petersen, Geschäftsführer GP JOULE, zum geplanten Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia entzieht der gesamten Erneuerbare Energien-Branche die Planungssicherheit. Schon jetzt hat das Gezerre um die Zukunft des EEG auf bundespolitischer Ebene Konsequenzen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Doch durch das Beihilfeverfahren würde das unternehmerische Risiko für neue Projekte im Bereich Windkraft, Solarenergie oder Biogas unkalkulierbar. Nicht nur weil mit einer drastischen Absenkung der Vergütung zu rechnen ist, sondern auch ein langwieriges Verfahren droht, das jahrelange Rechtsunsicherheit für die Branche zur Folge hätte. Das würde die Energiewende um Jahre zurückwerfen.

Das EEG ist ein erfolgreiches Instrument, um den Umbau unseres Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Doch gerade bei der Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen ist über die Jahre ein Wildwuchs und teilweise sogar massiver Missbrauch entstanden, der die Verbraucher über Gebühr belastet. Einige Unternehmen erschleichen sich regelrecht die Befreiung von der EEG-Umlage: Sie lassen über Nacht z. B. die Produktionsbänder auf Hochtouren laufen  und schalten dabei das Flutlicht ein, um so auf den für die Befreiung notwendigen Verbrauch von 1 Gigawattstunde pro Jahr zu kommen. Auf Kosten der Verbraucher! Das muss ein Ende haben. Wir fordern von der Bundesregierung eine Reform der besonderen Ausnahmeregelung, die die Kosten gerecht verteilt. Dadurch würden nicht nur Verbraucher wie kleine und mittelständische Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Eine Reform der Ausnahmeregelung käme auch der Umwelt zugute. Denn es würde endlich der klimaschädliche Anreiz beendet, möglichst viel Strom zu verbrauchen – der dann zumeist von Klimakillern wie Braunkohlekraftwerken erzeugt wird. Es würden die belohnt, die auf Energieeffizienz setzen, ihren Verbrauch reduzieren und energiesparende Technologien einsetzen. Die Bundesregierung darf sich in Sachen Energiewende von Brüssel nicht das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Es ist nicht nötig, von Brüssel aus Dinge zu regeln, die vor Ort besser erledigt werden können. Wir brauchen eine Reform des EEG mit Augenmaß auf nationaler Ebene im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, des Klimas und der Unternehmen.

Ove Petersen
Geschäftsführer GP JOULE GmbH
Reußenköge, Schleswig-Holstein
18. Dezember 2013

Über GP JOULE:
Mit Energie gewinnen – unter diesem Motto entwickelt, plant und realisiert GP JOULE Projekte für die zukunftsträchtige Nutzung erneuerbarer Energien. Ziel der Unternehmensgründer und Agrar-Ingenieure Ove Petersen und Heiner Gärtner ist es, Land und Wirtschaft miteinander zu verbinden, um Kapitalanlegern fruchtbare Investitionsperspektiven zu eröffnen. Neben den Geschäftsfeldern Solarenergie, Windkraft und Biomasse bündelt die Unternehmenssparte Zukunftskonzepte das Know-how der Energieexperten zu ganzheitlichen Lösungen und widmet sich der Erforschung neuer Technologien. GP JOULE ist heute mit vier Standorten in Nord- und Süddeutschland sowie drei internationalen Standorten in den USA und Kanada vertreten, der Hauptsitz liegt im nordfriesischen Reußenköge.

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