Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Bayern steuert auf einen erheblichen Engpass bei der Stromversorgung zu: Rund 60 Prozent der bayerischen Stromversorgung basieren auf Kernenergie. Im Zuge des Atomausstiegs muss diese Lücke bis 2022 gefüllt werden. Bereits in einem Jahr geht das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld mit einer Leistung von 1.345 Megawatt vom Netz.

Erneuerbare Energien wie Windkraft sind bestens geeignet, diese Lücke umwelt- und klimafreundlich zu füllen und die Abhängigkeit Bayerns von Stromimporten deutlich zu reduzieren. Zudem genießen sie die Akzeptanz der Bevölkerung: Aktuelle Umfragen belegen, dass acht von zehn Bürgern in Bayern klar den Ausstieg aus der Kernenergie und die damit verbundenen Konsequenzen befürworten. Doch mit der Reform der Mindestabstandsregelung zwischen Windkraftanlage und Siedlung würgen Sie nicht nur die Energiewende in Bayern ab, sondern gefährden auch die zukünftige Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Bayern. Durch die Erweiterung des Mindestabstands von 800 Metern auf „Gesamthöhe mal zehn“ – also ein Abstand von bis zu zwei Kilometern – wird der Bau von neuen Windrädern in der Region massiv erschwert. Noch Mitte 2011 wurden von der Staatsregierung 1.500 neue Windräder bis 2021 angepeilt. Mit der momentanen Genehmigungspraxis werden wohl weniger als 500 neue Windräder gebaut und mit der zukünftigen Abstandsregelung werden es deutlich unter 50 neue Anlagen sein. Viele Gemeinden und Investoren haben bereits erhebliche Summen für Planung und Vorarbeiten von neuen Windparks investiert – diese sind mit der neuen Abstandsreglung verloren.

In Bayern erzeugter Strom verursacht deutlich niedrigere Durchleitungsverluste, da er nah am Verbrauchsort produziert wird. Zudem sinkt durch dezentral erzeugten Strom der Ausbaubedarf für neue Stromtrassen, die Investitionen in Milliardenhöhe erfordern. Statt Kohleenergie quer durch die Republik nach Bayern zu transportieren, kann eine dezentrale Energieerzeugung die Stromversorgung in Bayern sicher gewährleisten sowie zusätzliche Wertschöpfung, Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen im Freistaat ermöglichen. Dazu leisten hiesige Windparks einen entscheidenden Beitrag.

Doch die Unternehmen der Windenergiebranche brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, um die nötigen Investitionen zu tätigen – von denen nicht zuletzt auch die Kommunen, und damit die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der regionalen Wertschöpfung profitieren. Allein GP JOULE hat derzeit acht konkrete Projekte in bayrischen Kommunen in Planung.

Als in Bayern verwurzeltes Unternehmen möchten wir auch in Zukunft in der Region tätig sein. Das ist mit der neuen Abstandsregelung jedoch nicht möglich. Wir fordern Sie auf, die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Windenergiebranche in Bayern eine sichere Planungs- und Investitionsgrundlage bieten. Aus unserer Sicht macht es Sinn, dass die Kommunen über den Abstand zwischen WKA und Bebauung entscheiden. Denn sie kennen die örtlichen Gegebenheiten am besten und haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie am ehesten in der Lage sind, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Doch dabei muss gewährleistet sein, dass Gemeinderatsbeschlüsse verbindlich sind. Denn nur mit Rechtssicherheit können Unternehmen sicher planen und investieren.

Für das Gelingen der Energiewende ist ein Ausbau der Windenergie in den südlichen Bundesländern entscheidend. Denn mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel und den Energiebedarf der südlichen Bundesländer als Industriestandort gibt es keine sinnvolle Alternative zur dezentralen Erzeugung von erneuerbaren Energien. Wir würden uns freuen, mit Ihnen zu diesem Thema in den Austausch zu treten! Wir erlauben uns, diese Zeilen als offenen Brief auch mit Journalisten aus unserer Region zu teilen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Gärtner & Ove Petersen
Gründer und Geschäftsführer
GP JOULE GmbH