Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Torsten Albig

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

zunächst möchten wir uns für Ihre Äußerungen zum Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bedanken. Auch wir sehen die Pläne für die Windenergie kritisch, denn sie sind für die gesamte Branche mit erheblichen Planungsunsicherheiten verbunden.

Laut Eckpunktepapier konkretisiere der Kabinettsbeschluss den Termin der EEG-Gesetzesänderung, damit sich alle Beteiligten insbesondere in Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen frühzeitig darauf einstellen können. Das Gegenteil ist der Fall! Die gesamte Branche ist immer fest davon ausgegangen, dass die Novelle des EEG mit Wirkung zum 1.1.2015 in Kraft treten würde und hat die Planungen für aktuelle Projekte darauf ausgerichtet. Für die entsprechenden Planungen, Gutachten etc. wurden signifikante Beträge im Vertrauen auf die Verbindlichkeit dieses Datums investiert. Ein Vorziehen der geplanten Gesetzesänderung auf den 01. August 2014 gefährdet allein bei einem Unternehmen wie unserem, einem mittelständischen Windparkprojektierer, Investitionen im zweistelligen Millionenbereich.

Im Eckpunktepapier ist von Vertrauensschutz die Rede. Doch tatsächlich ist es ein Vertrauensbruch, wenn die Stichtagregelung für die alten EEG-Fördersätze auf den Tag entfällt, an dem die Fristen überhaupt erst öffentlich bekannt gegeben werden. Nur Projekte, die bis zum 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt wurden und bis Ende des Jahres gebaut werden, erhalten noch die alten Fördersätze. Unternehmen haben also gar keine Chance, noch kurzfristig zu reagieren. Durch die geplante Fristenlösung werden zahlreiche Projekte, die auf Basis einer erwarteten einer Gesetzesänderung zu Anfang 2015 ausgegangen sind, unwirtschaftlich. Banken ziehen Finanzierungszusagen zurück oder erheben deutliche Risikoaufschläge auf die Finanzierungskosten und erhöhen ihre Eigenkapitalanforderungen. Dadurch wird die Branche weiter verunsichert und hält in Konsequenz nötige Investitionen zurück. Zudem verteuert diese Entwicklung die Realisierungskosten der Projekte und somit auch die Gestehungskosten für den daraus erzeugten Strom- volkswirtschaftlich betrachtet ist dies vollkommen kontraproduktiv und unsinnig.

Mit einer installierten Leistung von rund 3.700 MW gehört die Windenergie zu den wichtigsten Branchen in Schleswig-Holstein, durch die die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der regionalen Wertschöpfung profitieren. Allein in 2012 wurden aus der Windenergie-Nutzung 35 Millionen Euro Gewerbesteuern an die Gemeinden gezahlt. Zudem sicherte die Windbranche in Schleswig-Holstein rund 7.000 Arbeitsplätze. Können die geplanten Investitionen nicht ausgelöst werden und wird die Windenergiebranche weiter destabilisiert, trifft dies auch die Kommunen in Schleswig-Holstein. Deswegen möchten wir an Sie appellieren, sich für eine Anpassung der Fristenregelung stark zu machen. Die Windenergie ist das Rückgrat der Energiewende. Sie liefert den größten Anteil des erneuerbaren Stroms und das zu vergleichsweise günstigen Kosten. Die Politik sollte daher Investitionen unterstützen und nicht abwürgen.

Ich würde mich freuen, mit Ihnen zu diesem Thema in den Austausch zu treten!

Wir haben uns erlaubt, diese Zeilen als offenen Brief auch mit Journalisten aus unserer Region zu teilen.

Mit freundlichen Grüßen
Ove Petersen
Gründer und Geschäftsführer GP JOULE GmbH