Stellungnahme

GP JOULE ist ein universeller, innovativer und authentischer Partner für alle Bereiche der erneuerbaren Energien. Unter dem Motto „TRUST YOUR ENERGY“ entwickelt, plant und realisiert das 2009 gegründete Unternehmen Projekte für die zukunftsträchtige Nutzung von Sonne, Wind, Biomasse und Energiespeichern. Geprägt durch Respekt und Verantwortungsbewusstsein für Mensch und Umwelt entwickelt GP JOULE intelligente Energiekonzepte und ganzheitliche Lösungen und sorgt so schon jetzt dafür, dass aus einer reinen Stromwende eine echte Energiewende wird. GP JOULE unterhält vier Standorte in Nord- und Süddeutschland sowie zwei internationale in den USA und Kanada. Zu dem Geschäftsmodell von GP JOULE zählen Windenergieanlagen an Land, PV und Biomasse. Daher kommentiert GP JOULE in der Stellungnahme ausschließlich die Bereiche Windenergie an Land, PV und Biomasse.

Ab 2017 soll die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien wettbewerblich, per Ausschreibung, ermittelt werden. Das Eckpunktepapier zur Ausschreibung für Förderungen von erneuerbaren Energien stellt hierbei einen wichtigen Zwischenschritt zur Entwicklung des Gesetzentwurfs zum Ausschreibungsdesign dar. GP JOULE begrüßt die Möglichkeit, zum Eckpunktepapier Stellung nehmen zu können.

GP JOULE hat durch die Aktivitäten und die Marktpräsenz des Unternehmens in mehreren Auslandsmärkten, in denen bereits Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Förderhöhe für Strom aus erneuerbaren Energien implementiert wurden (z. B. Frankreich und Ontario/Kanada), umfangreiche Erfahrungen mit den Auswirkungen der Einführung solcher Auktionsmodelle sammeln können. Aus Sicht des Unternehmens führt die Implementierung von Ausschreibungssystemen nicht zu einer Reduktion, sondern zu einer Erhöhung der Förderkosten und birgt darüber hinaus die Gefahr, dass es in Folge von strategischem Bieterverhalten zu einer teilweisen Nichtrealisierung von bezuschlagten Projekten und damit zu einem Rückgang des Zubaus erneuerbarer Energien insgesamt kommt.

Gleichwohl kann die Einführung von Ausschreibungen zur wettbewerblichen Ermittlung der Förderhöhe für Strom aus erneuerbaren Energien einen weiteren Schritt zur Stärkung der Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien einleiten. Allerdings sollte nach Ansicht von GP JOULE ein Ausschreibungsverfahren derart ausgestaltet werden, dass es ermöglicht, kostengünstig erneuerbaren Strom zu erzeugen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit flächendeckend zu ermöglichen und dabei auch die jeweilige Systemdienlichkeit der geplanten Anlagen zu bewerten. Erfolgt dies nicht, so wird eine wichtige Gelegenheit dafür verpasst, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit infrastrukturellen Herausforderungen und Notwendigkeiten im Kontext der Energiewende zu synchronisieren. Damit würden die enormen Potenziale, die Erneuerbare z. B. im Kontext der Erbringung von Systemdienstleistungen haben, weiter ungenutzt bleiben. Außerdem würde die Chance dafür verpasst, künftig regionale Energiemärkte zu etablieren, auf denen u. a. Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien kostengünstig und nahe an den Verbrauchern vermarktet werden können.

Erneuerbare Energien werden künftig die gleiche Systemverantwortung für die Stromversorgung übernehmen, wie es Konventionelle derzeit tun. Grundlage dafür ist der Aufbau eines intelligenten Marktdesigns für die Energiewende, das die Leitfunktion der erneuerbaren Energien mit einem Anteil von über 50 Prozent an der Gesamterzeugung in den kommenden Jahren gebührend berücksichtigt.

Zentral für das Erreichen der mit der Einführung von Ausschreibungen verknüpften Erwartungen und Ziele sind:

  • die Einhaltung des Ausbaukorridors und eine hohe Realisierungsrate der Projekte,
  • der Abbau von Markteintrittsbarrieren,
  • die Stabilisierung der Kosten von erneuerbarem Strom durch Stärkung und Förderung von Wettbewerb,
  • die Gewährleistung der Akteursvielfalt (insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen Teil des Wettbewerbs bleiben).

Der Erfolg des Gesetzentwurfs wird maßgeblich am Erreichen dieser Erwartungen und Ziele gemessen werden.
Grundsätzlich steht GP JOULE der Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe sehr kritisch gegenüber. Gleichwohl tritt GP JOULE dafür ein, mehr marktwirtschaftliche Elemente in die Energiepolitik zu implementieren und sukzessive sämtliche direkten und indirekten Subventionen gegenüber konventionellen und erneuerbaren Energieträgern und den damit verbundenen Technologien abzubauen. Auf diese Weise würde ein technologieneutrales „level playing field“ für alle Marktteilnehmer entstehen.
Der Erfolg der Ausschreibungen ist wie oben bereits thematisiert stark vom konkreten Ausschreibungsdesign und den Parametern für die Zuschlagserteilung abhängig. Unsere konkrete Stellungnahme dazu führen wir in den untenstehenden Abschnitten weiter aus.

Windenergieanlagen an Land:
An vielen Standorten ist die Windenergie an Land bereits heute eine der effizientesten und kostengünstigsten Formen der Energieerzeugung. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende.
Bei der Umstellung auf ein Ausschreibungsverfahren ist zuallererst zu berücksichtigen, dass Windenergie an Land durch vergleichsweise lange Planungs- und Investitionszyklen gekennzeichnet ist (durchschnittlich vier Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme). Der Gesetzentwurf muss dieser Besonderheit Rechnung tragen und zur Planungssicherheit bei Projektentwicklern beitragen.
Insbesondere Finanzierungszusagen sind an die Verlässlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden. Kurzfristige Änderungen oder Unsicherheiten führen zu erhöhten Risikoaufschlägen bzw. erhöhten Anforderungen an das einzubringende Eigenkapital und die Zinssätze auf den Fremdkapitalanteil an der Finanzierung. Dies führt in der Folge zu höheren Strom-Gestehungskosten und damit zu höheren Förderkosten im EEG-Umlagesystem bzw. höheren Belastungen für die Verbraucher. Zudem können Risikoaufschläge eine geringere Realisierungsrate von Projekten zur Folge haben und damit die Erreichung der Gesamt-Ausbauziele gefährden. Planungs- und Investitionssicherheit sind deshalb von grundlegender Bedeutung für das Ausschreibungsverfahren. Der Gesetzentwurf sollte daher unbedingt dafür sorgen, dass Maßnahmen so gewählt werden, dass alle Marktteilnehmer die nötige Planungssicherheit für ihre Projekte erhalten.
Damit Windparks prioritär dort gebaut werden, wo es kosten- und bedarfstechnisch auch Sinn macht, sollte die Ausschreibung nicht nur die Stromgestehungskosten der einzelnen Projekte am jeweiligen Standort bewerten, sondern den volkswirtschaftlichen Wert der Anlage an ihrem geplanten Standort berücksichtigen. Auf diese Weise könnte zusätzlich dazu beigetragen werden, dass z. B. der Ausbau der Windenergie an Land auch in küstenfernen Gebieten künftig kontinuierlich gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sollte die Bewertung der Systemdienlichkeit bzw. des Systemnutzens als zuschlagsrelevanter Parameter im Ausschreibungsdesign berücksichtigt werden. Auf diese Weise würde u. a. die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Akteure gestärkt, da diese ihre Projekte häufig z. B. an verbrauchsnahen Standorten und nahe an Netzverknüpfungspunkten planen. All dies sollte in die Bewertung der Angebote einfließen und bei der Zuschlagsvergabe Berücksichtigung finden.
Das Eckpunktepapier sieht für Windenergie an Land eine sogenannte „späte Ausschreibung“ vor, mit hoher materieller und geringer finanzieller Präqualifikationsanforderung. Dies ist eine sinnvolle Regelung, die GP JOULE ausdrücklich unterstützt. Sie ist ein wirksames Instrument, um die Ernsthaftigkeit der Bieterabsicht sicher zu stellen strategisches Bieten zu verhindern und somit die Wahrscheinlichkeit der Realisierung der Projekte zu erhöhen. Die geforderte Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchg) ist eine unabdingbare Zugangsvoraussetzung, ebenso die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit („Bid-Bond“). Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass im Fall eines Vorliegens einer BImSchG-Genehmigung als Präqualifikationsbedingung für die Teilnahme an der Ausschreibung die Hinterlegung einer Sicherheit in Höhe von 20 Euro pro kW installierte Leistung der Gebotsmenge aus Sicht von GP JOULE ausreichen sollte, um die Realisierungsabsicht sicherzustellen.
Allerdings fehlt die Vorgabe für Projektentwickler, die vorläufige Netzanschlusszusage für das betreffende Projekt vorzulegen. Ein derart weit fortgeschrittener Entwicklungsstand des Projektes würde vergleichsweise kurze Umsetzungszeiträume erlauben und Risiken der Nichterfüllung weiter reduzieren.
Ebenfalls sinnvoll ist die Ankündigung im Eckpunktepapier, keine Maximalgröße für Windparkprojekte festzulegen und auch die Flächenkulisse nicht zu beschränken. Dies ermöglicht Projektentwicklern eine gewisse Flexibilität, je nach Bedarf die Größe ihrer Windparks festzulegen. Zudem kann damit ein flächendeckender Ausbau der Windenergie besser gewährleistet werden. Gleichwohl muss dafür Sorge getragen werden, dass für bestimmte Regionen oder ganze Bundesländer nicht in Folge einer falschen Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns der Ausbau der Windenergie rapide und dauerhaft zurückgeht.
Auch das Aussetzen der „De-Minimis“ Regel ist sinnvoll, denn eine derartige Regelung kann marktverzerrend wirken und das Errichten von klein dimensionierten Windparks aus strategischen Gründen anregen. Dies ist nicht im Sinne eines guten und wirtschaftlich effizienten Ausbaus der Windenergie.

Aus Sicht von GP JOULE ist die im Eckpunktepapier vorgesehene hohe Frequenz von Ausschreibungsrunden (viermal jährlich) positiv zu bewerten. Sie reduziert die Zeiträume zwischen den Auktionen, ermöglicht Kontinuität und erhöht die Lerneffekte bei den Bietern. Dies stärkt den notwendigen Wettbewerb, baut gleichzeitig Markteintrittsbarrieren ab und reduziert den administrativen Aufwand.
Bei der Zuschlagserteilung und Übertragbarkeit der Förderberechtigung ist außerdem positiv anzumerken, dass es einen standortgebundenen Zuschlag gibt, der nicht gehandelt werden darf. Dies sollte auch im Gesetzentwurf beibehalten werden, denn dies verhindert strategisches Bieten und marktverzerrende Absprachen.
GP JOULE begrüßt außerdem die „Pay-as-bid“-Preisregel und zieht sie dem „Uniform Pricing“ vor. Letzteres Modell kann zu strategischem Bieterverhalten führen, wodurch küstenferne Standorte im Binnenland benachteiligt werden.

Photovoltaik:
PV-Anlagen sind ein zentraler Baustein intelligenter dezentraler Energieerzeugungs- und -versorgungskonzepte. Daher verfolgt GP JOULE die aktuelle Entwicklung des PV-Marktes mit wachsender Sorge.
Das vorliegende Eckpunktepapier enthält Vorgaben, die weder im Sinne einer kosteneffizienten Nutzung von PV-Strom noch in einer Beibehaltung der Akteursvielfalt sind, sodass GP JOULE hier Nachbesserungsbedarf sieht. Insgesamt werden im Bereich PV Maßnahmen benötigt, die den Zubau von PV-Anlagen erleichtern und so dazu beitragen, dass das von der Bundesregierung definierte Zubauziel von 2.500 MWp jährlich wieder erreicht werden kann.
Das vorgesehene Ausschreibungsvolumen für PV-Freiflächenanlagen (wie im Eckpunktepapier beschrieben) soll weiterhin extrem gering bleiben und Flächen, auf denen günstig und systemdienlich PV-Strom erzeugt werden könnte, dürfen weiter nicht beplant werden. GP JOULE betrachtet das Ausschreibungsvolumen von 400 MW in 2016 als viel zu gering bemessen. Eine solche Verknappung des Angebots treibt die Preise für Solarstrom in die Höhe und steht im Widerspruch mit den ambitionierten Plänen des EEG. Daher sollte das Ausschreibungsvolumen auf 1.000 MW in 2016 erhöht werden.
Weiterhin sieht das Eckpunktepapier vor, Ackerflächen nur in Ausnahmen für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen. Selbst eine geringe Flächennutzung von Ackerland würde angesichts der verbesserten Flächeneffizienz von PV-Anlagen eine Kostensenkung von Strom aus Sonnenenergie mit sich bringen – zum Vorteil der Verbraucher.
Positiv anzumerken ist, wie bei der Ausschreibung zu Windenergie an Land, die Frequenz der Ausschreibungen, da sie eine kontinuierliche Projektentwicklung ermöglicht und sich Lerneffekte bei den Bietern einstellen können.

Biomasse:
GP JOULE unterstützt das BMWi in seiner Einschätzung, dass für neue Biomasseanlagen unter den gegenwärtigen legislativen Rahmenbedingungen des EEG keine Ausschreibungen stattfinden sollten. Stattdessen wäre es zu begrüßen, wenn im Rahmen von Ausschreibungen für Biomasseanlagen  Voraussetzung für die Präqualifikation ein Konzept für die flexible Fahrweise der Anlage sowie die Nutzung CO2-freier Brennstoffe wie z. B. Wasserstoff im BHKW ist.
Bei bestehenden Anlagen ist darauf zu achten, dass sie unter energiewendegerechten Marktbedingungen auch wirtschaftlich betrieben werden können, so dass sie systemdienlich eingesetzt werden können und nicht losgelöst von der Strom- und Wärmenachfrage 8.760 Stunden jährlich im Vollbetrieb gefahren werden. Es braucht daher wesentlich stärkere Anreize für den flexiblen bzw. bedarfsgerechten Einsatz von Biogasanlagen.

Download: Konsultationsfragen im Eckpunktepapier des BMWi

Kontakt:
Timo Bovi
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