"Teuer, kompliziert und bürgerfern"

Mangelnde Planungssicherheit für Unternehmen, EEG-Umlagebeteiligung bei der Eigenstromerzeugung und Hindernisse bei der Genehmigung von großen Solarparks – der Energie-Projektierer  GP JOULE diskutierte heute in Berlin zusammen mit rund 40 Experten aus Politik, Verbänden und Ministerien das Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. 

"Teuer, kompliziert und bürgerfern" brachte es GP-JOULE-Gründer und Geschäftsführer Ove Petersen auf den Punkt. Aus Sicht der Erneuerbaren Energien-Branche sei vor allem die Planungssicherheit in Gefahr. Denn die gesamte Branche sei immer fest davon ausgegangen, dass die Novelle des EEG zum 01. Januar  2015 und nicht – wie nun angekündigt – zum 01. August 2014 in Kraft treten soll. "Wir haben darauf vertraut, dass dieser Termin verbindlich ist und sämtliche Planungen für aktuelle Projekte darauf ausgerichtet. Vor allem die Festlegung der Stichtagregelung für die alten EEG-Fördersätze auf den 22. Januar 2014 empfinden wir als enormen Vertrauensbruch. An dem Tag wurden die Fristen doch überhaupt erst öffentlich bekannt gegeben! Viele laufende Projekte werden dadurch unwirtschaftlich, weil sie natürlich mit dem vollen EEG-Fördersatz kalkuliert wurden, der noch bis Ende 2014 Gültigkeit haben sollte." Angesichts der Verunsicherung durch die geänderte Fristenlösung sei auch damit zu rechnen, dass Banken Finanzierungszusagen zurückziehen oder deutliche Risikoaufschläge auf die Finanzierungskosten erheben und ihre Eigenkapitalanforderungen erhöhen.  Das schade letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern. "Wenn wir unsere geplanten Investitionen nicht auslösen können, trifft das auch die Kommunen, da sie weniger Gewerbesteuern einnehmen und die örtlichen Firmen weniger Aufträge erhalten. Auch Bürgergenossenschaften und ähnliche lokale Initiativen werden es angesichts der steigendenden Zinsen und strengen Eigenkapitalvorgaben schwer haben, z.B. eigene Windparks zu bauen."

Die Einbindung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlage sorgte ebenfalls für Diskussionen. "Gerade kleine und mittelgroße Kraft-Wärme-Anlagen (KWK) verbinden Kosteneffizienz, Klimafreundlichkeit und Dezentralität und sind  eine intelligente Form der Stromerzeugung" erklärte Ove Petersen. Gleiches gelte für PV-Anlagen mit mehr als 10 KWp Nennleistung, mittels derer Haushalte sowie kleine und mittelgroße Unternehmen aktiv und dezentral an der Energiewende mitwirken können. "Diese Anlagen unwirtschaftlich zu machen, ist volkswirtschaftlich betrachtet unsinnig." Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende seien Anlagen von zentraler Bedeutung, die günstig, gut prognostizierbar und gut steuerbar sind, wie es auch bei Solarparks mit einer Leitung von mehr als 10 MWp der Fall sei. "Diese Anlagen produzieren günstigen Strom nah am Verbraucher. Das reduziert den Bedarf an zusätzlichen Netzkapazitäten. Aktuell sind diese Anlagen nicht nach EEG vergütungsfähig. Hier würden wir uns wünschen, dass Kommunen über die Genehmigung dieser Parks und damit verbunden über die Förderfähigkeit nach EEG selbst entscheiden dürfen. Denn sie kennen die örtlichen Bedingungen am besten, wissen, ob die Bürger vor Ort sich auf diese Weise zum Beispiel über Beteiligungsmodelle direkt an der Umsetzung der Energiewende beteiligen möchten."

Petersen resümierte: "Das Ziel der Energiewende muss die Dekarbonisierung sein!“ Und dafür gebe es probate Mittel: Wenn CO2 40 Euro je Tonne koste, würde die EEG-Umlage um ca. 3 Cent je KWh sinken. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik müsse der CO2-Reduktion alle weiteren politischen Interessenlagen unterordnen.

Reußenköge, Schleswig-Holstein/Berlin
28. Januar 2014

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Das Unternehmen: 
Mit Energie gewinnen – unter diesem Motto entwickelt, plant und realisiert GP JOULE Projekte für die zukunftsträchtige Nutzung erneuerbarer Energien. Ziel der Unternehmensführung rund um  die Agrar-Ingenieure und Gründer von GP JOULE Ove Petersen und Heinrich Gärtner sowie den Betriebswirt André Hirsch ist es, Land und Wirtschaft miteinander zu verbinden, um Kapitalanlegern fruchtbare Investitionsperspektiven zu eröffnen. Neben den Geschäftsfeldern Solarenergie, Windkraft und Biomasse bündelt die Unternehmenssparte Zukunftskonzepte das Knowhow der Energieexperten zu ganzheitlichen Lösungen und widmet sich der Erforschung neuer Technologien. GP JOULE ist heute mit vier Standorten in Nord- und Süddeutschland sowie zwei internationalen Standorten in den USA und Kanada vertreten. Der Hauptsitz ist in Reußenköge in Nordfriesland.